Die Braunschweiger CDU-Abgeordneten Carsten Müller, MdB, Frank Oesterhelweg, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages, Veronika Koch, Oliver Schatta und Christoph Plett, alle MdL sowie Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender der CDU Goslar haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage in den Landtag eingebracht.
Die Einführung des Buß- und Bettages hat eine integrative Kraft und eignet sich als gesetzlicher Feiertag.
Der Buß- und Bettag trennt nicht die Religionsgemeinschaften, sondern führt sie zusammen.
Dieser Tag wird als Tag des interreligiösen Dialogs zwischen den Religionen eine verbindende Kraft entfalten.
Das Interesse des Landesgesetzgebers bei der Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages mit religiösem Hintergrund muss die Absicht verfolgen, dass ihn mehrere Religionsgemeinschaften inhaltlich ausfüllen können. Der Gesetzgeber muss interreligiöse Irritationen durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages, wie es die römisch-katholische Kirche und die Vertreter der jüdischen Einrichtungen Niedersachsens in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages am 31. Mai 2018 äußerten, vermeiden. Dies ist vor dem Hintergrund einer Vielfalt der Ansichten in der niedersächsischen Gesellschaft und der Notwendigkeit des interreligiösen Dialoges in keinster Weise angebracht.
Buße als Neuorientierung des Menschen, das Gebet als Anrufung einer über dem Menschen stehenden Instanz ist Grundlage vieler Religionen und kann so zum Austausch der Religionen beitragen.
Aus Sicht der CDU-Vertreter aus dem Braunschweiger Land ist es notwendig, die Diskussionsbeiträge der anderen Religionen in die Feiertagsdebatte einzubringen und somit die Möglichkeit zu nutzen, die gesamte Debatte auch in den Anträgen abzubilden.