Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg fordert die große Koalition aus SPD und CDU auf, einen nennenswerten Anteil des VW-Bußgeldes in den sozialen Wohnungsbau zu stecken.
Melissa Schröder, Vorstandsmitglied der CDA Wolfsburg fordert die Landesregierung zu einer schnellen Entscheidung für die Verwendung der Zusatzeinnahmen durch das VW-Bußgeld von einer Milliarde Euro auf: „Der erfreuliche Mittelzufluss muss dahin gesteuert werden, wo es am dringendsten ist, und das ist in Niedersachsen derzeit eindeutig der Bereich bezahlbarer Wohnungen.“
Denn diverse statistische Erhebungen zeigten, dass in weiten Teilen Niedersachsens der Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt sei und sich sogar noch verschärfe, was zu stark steigenden Mieten führe: so sind laut NBank zwischen 2010 und 2016 in den 10 größten Städten in Niedersachsen die Mieten neu vermieteter Wohnungen (Angebotsmieten) um 24 Prozent gestiegen. Gleichzeitig laufen bei vielen Sozialwohnungen die Sozialbindungen aus.
Sozialpolitikerin Schröder: „Ganz viele Familien, Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen brauchen dringend Wohnraum, finden aber keinen. Viele Familien mit Kindern werden nicht einmal zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen.“ Deshalb habe bereits die CDA-Niedersachsentagung in Lüneburg vor Kurzem beschlossen, das Land Niedersachsen aufzufordern, in den nächsten Jahren den Neubau jährlich mindestens 5000 bezahlbaren Mietwohnungen für kleinere und mittlere Einkommen im Sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen zu fördern. Dazu sei die vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2019 durch das Land erforderlich. Zudem solle es eine Sonderabschreibung für den Bau von Sozialwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage geben und einen weiteren Förderzweig für Häuser mit einfacheren Baustandards.
Melissa Schröder abschließend: „Die finanziellen Spielräume sind nun dank der Bußgeldeinnahme von VW da – jetzt muss hier gehandelt werden!“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.