Stadt muss finanzielle Schieflage in den Griff bekommen

Die Stadt muss sparen! Dieser Satz ist gegenwärtig in aller Munde. Der CDU-Ratsfraktion geht dieser Ansatz jedoch nicht weit genug. Aus ihrer Sicht muss die Verwaltung ein Haushaltsstrukturkonzept aufstellen, um die finanzielle Schieflage wieder in den Griff zu bekommen und handlungsfähig zu bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch in der Verwaltung eingereicht.

Dazu der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Kassel: ,,Seit 2015 schließen die Haushalte defizitär ab. Für 2018 ebenso wie für die Jahre 2019 ff. ist in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem defizitären Haushalt zu rechnen. Mittlerweile herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die Stadt ein strukturelles Defizit aufweist. Die Verwaltung beziffert es derzeit auf 25 Mio. Euro.“

Demnach ist das Defizit der Stadt Wolfsburg nicht allein durch den Einbruch der Gewerbesteuereinahm durch Volkswagen zu erklären. Vielmehr habe sich die Stadt zu lange auf die hohen Gewerbesteuereinahmen verlassen und zu viele Projekte angeschoben. So waren besonders die Jahre 2012 und 2014 mit 437,4 Mio. und 309,3 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen Ausnahmejahre. Selbst wenn die Stadt zu einer normalen Wirtschaftslage zurückkehrt, würde sie aus Sicht der Christdemokraten einen defizitären Haushalt aufweisen.

Die CDU sieht außerdem schnellen Handlungsbedarf bei der Haushaltskonsolidierung, da aus ihrer Sicht ein „Haushaltsicherungskonzept“ droht. In diesem Szenario würde das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Stadt Wolfsburg zur Konsolidierung verpflichten. Dazu Ratsfrau Melissa Schröder, CDU Mitglied im Finanzausschuss: Das wäre der Obergau! Die Stadt Wolfsburg wäre dann in gewisser Weise fremdbestimmt was ihren Haushalt angeht. Ich glaube, dass vielen gar nicht bewusst ist, wie ernst die Lage ist.“

Bei der Lösung der finanziellen Problematik der Stadt möchte die CDU dabei gänzlich auf Steuererhöhungen verzichten. Bereits vor der vereinbarten Zusammenarbeit auf Ratsebene mit der SPD, hat sie dieses in ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 geschrieben und möchte weiterhin konsequent dazu stehen.

„Die Stadt hat ein strukturelles Ausgabenproblem welches wir gedenken zu lösen. Steuererhöhungen sind das falsche Mittel und mit uns nicht umsetzbar!“, so Kassel weiter.