Peter Kassel2

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kassel ordnet den Haushalt nach einer ersten Bewertung als enttäuschend ein.

Peter Kassel2

Der von OB Mohrs vorgelegte Haushaltsentwurf ist in keiner Weise eine Antwort auf eine bevorstehende Krise. Ganz im Gegenteil, der Entwurf steuert Wolfsburg erst richtig in die Krise hinein.
Allein die Dimension: Die mittelfristige Finanzplanung reiht Defizite in den nächsten 5 Jahren aneinander, die eine halbe Milliarde!!! in Summe erreichen.
Der Oberbürgermeister formuliert den Anspruch, zum Ende seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In diesem Haushalt ist davon aber nichts zu erkennen. Zur Hälfte seiner Amtszeit lautet das Signal eher: Nach mir die Sintflut.
Man kann auch nicht so tun, als wäre unvermittelt der Himmel über uns eingebrochen, wogegen man sich nicht wehren kann. Natürlich macht auch die CDU den OB nicht verantwortlich für die Vorgänge, die VW getroffen haben. Dieser Haushalt macht aber offenbar, was die CDU schon seit Jahren anprangert: es besteht ein strukturelles Defizit, dem in der Vergangenheit aber lediglich damit begegnet wurde, dass ja die Steuern von VW üppig fließen. Jeder weiß das, die CDU ist aber die einzige, die immer wieder darauf hingewiesen und Gegenmaßnahmen gefordert hat.
Der Oberbürgermeister verfügt über nahezu 280 Mio € an Rücklagen. Aber beim ersten Ansatz, wo finanzielle Führung gefordert ist, fällt ihm nichts weiter ein als Steuererhöhungen vorzuschlagen. Ein Weg, den die CDU nicht mitgeht.

In früheren Jahren haben wir angesichts solcher Krisenentwicklungen mehr Haushaltsverantwortung gezeigt. OB und Finanzdezernent sprechen von einem Sparhaushalt. Das Sparvolumen macht aber gerade mal 6 Mio. € aus. Nicht mal 2 % des Haushaltes.
Kassel: Das Wort Konrad Adenauers ist nach wie vor aktuell und bewahrheitet sich einmal mehr an diesem Haushaltsentwurf: Das einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, das sie es von anderen Leuten haben wollen.

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