„Der Protest der Spielhallenbetreiber und Mitarbeiter/innen sowie  der Politik , auch in Wolfsburg und Lehre,  hat sich gelohnt,“ freut sich Landtagsabgeordnete Angelika Jahns über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Lüneburg zum Losverfahren für die Zulassung von Spielhallen. Eine herbe Niederlage für die rot/grüne Landesregierung, die mit ihrem Glücksspielgesetz gescheitert ist. Mit diesem Gesetzentwurf  sollte u.a. durch  Abstandsregelungen zwischen Spielhallen festgesetzt werden, wer eine  Genehmigung erhält . Wenn mehrere Spielhallen innerhalb eines  Abstandes von 100 Metern  vorhanden sind, sollte per Los entschieden werden, welche Spielhalle schließen muss. Auch in Wolfsburg hat die Verwaltung mehrere Entscheidungen bereits per Losverfahren  getroffen.  Jahns  hatte dieses Verfahren  im niedersächsischen Landtag als innenpolitische Sprecherin für die CDU-Fraktion abgelehnt.  Niedersachsen hat als einziges Land von diesem Losverfahren Gebrauch gemacht, alle anderen Bundesländer verfahren nach Qualitätskriterien.   Angelika Jahns:“ Losentscheide sind Glücksspiel, gut das dieses Verfahren durch Gerichtsurteil gekippt wurde.“ Die Unsicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, per Losentscheid den Arbeitsplatz zu verlieren, ist damit vom Tisch. Die CDU-Politikerin:“ Unverantwortlich, wie die nds. Landesregierung hier mit den Menschen und ihren Arbeitsplätzen umgegangen ist ! Durch das  kluge Urteil des OVG  bestehe jetzt  die große Chance, in Niedersachsen  qualifizierte Kriterien für die Spielhallen festzusetzen und damit den Betreibern nachvollziehbare Zulassungsvoraussetzungen zu bieten , erklärt Jahns abschließend.