Die CDU Wolfsburg ist mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen 2018 zufrieden. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Peter Kassel als auch die Kreisvorsitzende Angelika Jahns ziehen für dieses Jahr ein positives Resümee.

Die Christdemokraten konnten sich bei den Verhandlungen durchsetzen, sodass Oberbürgermeister Klaus Mohrs seinen Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B zurückgezogen hat. Im Wahlprogramm  hatte die CDU Wolfsburg versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird. Auch in schwierigen Haushaltsjahren im Schatten der Dieselkrise will die CDU dieses Versprechen einhalten. Dazu der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU, Peter Kassel: „Die Sondersituation kann nicht zu einer dauerhaften steuerlichen Mehrbelastung für die Wolfsburger führen!“

Hart verhandelt wurde mit der SPD auch über den gemeinsamen Antrag, welcher insgesamt 17 Ortsratsanträge in den Haushalt 2018 einbringen soll. In intensiven und zeitaufwendigen Beratungen mit den Ortsratsvertretern wurde eine Liste von 17 wichtigen Projekten zusammengestellt, die allesamt Eingang in den Haushalt gefunden haben. Dazu die Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Wolfsburg, Angelika Jahns: „Aus jedem Ortsrat wurde mindestens eine gewünschte Maßnahme mit übernommen. Wir lassen die Ortsteile nicht außen vor!“

Weiterhin sind die Christdemokraten froh darüber, dass ihre Forderung nach einem Haushaltsstrukturkonzept nun endlich Fahrt aufnimmt: ,,Die Verwaltung hat auf Betreiben der CDU schließlich eingeräumt, dass es das strukturelle Defizit gibt und wie hoch es ist“ – es handle sich um 25 Millionen Euro. „Nun müsse nach Wegen gesucht werden, dies zu senken“, so Kassel weiter.

Aus Sicht der CDU Wolfsburg wird die Finanzlage der Stadt weiterhin schwierig bleiben. Umso wichtiger ist es Peter Kassel und Angelika Jahns das in den kommenden Monaten die von der CDU beantragte Haushaltsanalyse stattfinden wird. Sie wollen auch für 2019 verhindern, dass sich das niedersächsische Innenministerium in den defizitären Wolfsburger Haushalt einmischt. Darum soll die Stadtverwaltung die Ausgaben durchforsten. Der Wolfsburger Haushalt weist selbst bei durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen ein strukturelles Defizit von 25 Millionen Euro auf. Dabei kann es aus Sicht der Christdemokraten nicht bleiben.