Arbeitsergebnisse des AK Wirtschaft und des AK Verkehr der CDU Wolfsburg

Vorwort

Wolfsburg befindet sich in einer Zeit tiefgreifender und schneller Veränderungen. Die Alterung der Gesellschaft und die Digitalisierung bedeuten eine doppelte Strukturveränderung, welche uns vor hohe Herausforderungen stellt.

Die aktuelle Corona Pandemie zeigt uns außerdem sehr deutlich, dass wir Alltägliches nicht als selbstverständlich erachten dürfen. Die CDU Wolfsburg stellt sich diesen Herausforderungen mit einer klaren Haltung. Diese Haltung ist geprägt von den Werten Freiheit, Solidarität und Eigenverantwortung, von Mut und Optimismus. Unser Ziel ist es, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt weiter erhöht wird, um den Lebensstandard unserer Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau zu halten und weiter zu steigern. Bewährtes zu bewahren und gleichzeitig neue Wege gehen, das ist unser Verständnis von Konservatismus, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern, die Sicherheit der Bürginnen und Bürger zu erhöhen und den Wohlstand zu festigen.

Dank Volkswagen ist unsere Stadt einer der stärksten Wirtschaftsstandorte des Landes. Die starke Partnerschaft zwischen der Stadt und Volkswagen muss vertrauensvoll fortgeführt werden.

Die Folgen der Corona-Krise sind aktiv anzugehen. Insbesondere die katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft müssen im zukünftigen Handeln der Stadt maßgeblich sein.

Arbeitsergebnisse des AK Wirtschaft

Wolfsburg ist als Hauptsitz der Volkswagen AG der Wirtschaftsmotor für Niedersachsen und darüber hinaus. Die CDU ist und bleibt die relevante Wirtschaftspartei in Wolfsburg und hat entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg der Stadt beigetragen. Diese wirtschaftliche Kraft zu erhalten und auszubauen hat sich die CDU zur Aufgabe gemacht. Dafür braucht es aktuell eine Weichenstellung in die richtige Richtung. Die Flächen sind knapp, der Standortwettbewerb ist hart und die Fachkräfte erwarten mehr als nur eine gute Bezahlung. Ein wesentliches Ziel der CDU ist die Anziehungskraft des Wirtschaftsstandorts zu erhöhen und durch gezielte Aktivitäten die Arbeits- und Lebensqualität in Wolfsburg kontinuierlich zu verbessern. 

Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner für die mittelständische Wirtschaft, den Handel, das Handwerk und den Tourismus. Diese Bereiche müssen in Wolfsburg gestärkt werden, dafür steht die CDU. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken braucht es einen attraktiven Standort und bestmögliche Rahmenbedingungen.

Die bevorstehende Entwicklung am Nordkopf rund um den Bahnhof begrüßen wir ausdrücklich und werden diese Vorhaben verlässlich unterstützen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Porschestraße insgesamt durch diese Entwicklung nachhaltig gestärkt wird.  

Beim Thema Wirtschaft zeichnet sich Standortqualität für den Bürger als erstes durch eine aus verschiedenen Branchen bestehende Region aus. Dieses im Blick habend, wollen wir Raum schaffen für weitere Betriebe und Branchen. Ziel muss es sein, parallel zu Volkswagen weitere Wirtschaftskraft zu generieren. Wir werden Möglichkeiten entwickeln, die Ansiedlung von Unternehmen in unserer Stadt zu fördern. Neue Arbeitgeber, auch außerhalb der Automobilwirtschaft, sollen im Fokus stehen. Die Entwicklungsfelder in diesem Bereich müssen identifiziert und Konzepte müssen entwickelt werden. Es liegt an uns allen, diese einzubringen und die Stadt Wolfsburg weiter zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, Kooperationen mit Forschungszentren aufzubauen. Kernthemen, wie z.B. Batterietechnik und Entwicklung, wollen wir nach Wolfsburg holen. Weiter müssen auch bereits ansässige Spezialbetriebe gefördert werden. Der Technologievorsprung muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Initiative #WolfsburgDigital ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir setzen uns weiter für die Stärkung der gemeinsamen Projekte zwischen der Stadt und Volkswagen ein.

Das von der Stadt gesteckte Ziel, 2021 alle Wolfsburger Haushalte mit Glasfaser versorgt zu haben wird nicht erreicht. Zurzeit warten wir auf weitere öffentliche Förderung zum Ausbau des Glasfasernetzes. Als maximale Wartezeit bis zum Start sehen wir zwei Jahre. Sind nach Ablauf dieser Zeit keine neuen Fördermittel bewilligt oder in Aussicht, sehen wir es als erforderlich an, dass die Stadt Wolfsburg aus eigenen Mittel den Ausbau der Glasfaserleitungen vorantreibt, damit bis Ende 2023 alle Haushalte der Stadt Wolfsburg angeschlossen sind. In Bereichen, in denen eine öffentliche Förderung unrealistisch ist, muss die Stadt schon jetzt investieren.

Unser Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren. Die Schnittstelle zum Bürger soll durchgängig per mobilem Endgerät oder PC bedienbar sein. Hierdurch werden Verkehre reduziert, dem Bürger Freizeit zurückgegeben und Kosten in der Verwaltung eingespart. Der starke Personalpool der Verwaltung ist so einzusetzen, dass für den Bürger der bestmögliche Service geboten und gleichzeitig die Stadtentwicklung gefördert wird. In bestimmten Bereichen wird dazu mehr Personal benötigt. Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sind dabei konsequent und bürgerorientiert voranzutreiben. Auch die Belange der lokalen und regionalen Wirtschaft müssen dabei immer im Fokus des Handelns sein. Lange Wartezeiten auf Termine müssen der Vergangenheit angehören.

Die CDU Wolfsburg fördert aktiv die Erschließung neuer Chancen. Visionen für unsere Stadt müssen weiterhin entwickelt und verfolgt werden. Wolfsburg als Konzernsitz von Volkswagen muss als Standort zukunftsfest gestärkt und erhalten werden. Unsere Außenwirkung als Modellstadt für Digitalisierung und Mobilität muss weiter ausgebaut werden. Der Fortschritt muss dem Bürger erlebbar gemacht werden. Dieser schafft und sichert zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Innovation in der Region. Die elektrifizierte Stadt sehen wir als ein großes Zukunftsthema. Wolfsburg als Konzernsitz von Volkswagen muss als Reallabor für den Konzern dienen. Die Visionen der zukünftigen Mobilität müssen heute anfassbar gemacht werden.

Die Digitalisierung, sowie der demografische Wandel verändern unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gravierend. Eine dynamische Gründerszene spielt hierbei eine wichtige Rolle. Sie gibt Impulse, hinterfragt Bestehendes und schafft Neues. Ein aktives und dynamisches „GründerÖkoSystem“ ist eine treibende Wirtschaftskraft. Die CDU erkennt viele Chancen für unseren Standort, die mit Start-Ups und Gründerinnen und Gründern einhergehen und setzt sich deshalb aktiv dafür ein, unser bestehendes „GründerÖkosystem“ in Wolfsburg zu stärken und kontinuierlich zu verbessern.  Im direkten Zusammenhang setzt sich die CDU verstärkt dafür ein, die Zusammenarbeit mit Hochschulen stetig zu intensivieren, um weitere Studiengänge anzubieten, die die Standortattraktivität für Gründer, sowie viele andere Unternehmen in Wolfsburg erhöht.

Arbeitsergebnisse des AK Verkehr

Jeder Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen, sollen sich in unserer Stadt sicher bewegen können. Hierzu gehört neben einem gut ausgebauten ÖPNV-Netz auch ein den Erfordernissen entsprechendes Straßen- und Radwegenetz.

Insbesondere unsere älteren Mitbewohner sollen auf die Annehmlichkeiten unserer Gesellschaft nicht verzichten müssen. Dazu zählen neben verkehrsgünstig gelegenen Parkmöglichkeiten auch Parkplätze, die die entsprechenden Größen aufweisen, um bequem ein- und aussteigen zu können. Angebote, wie z.B. technischen Einrichtungen an Parkscheinautomaten oder Schrankenanlagen in Parkhäusern oder Parkplatzanlagen sollen verbessert und ausgebaut werden.

Wolfsburg braucht wieder einen richtigen ZOB, ein Mobilitätszentrum. Die derzeitige Situation ist unübersichtlich und verwirrt potenzielle Nutzer, die nicht regelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Es muss dafür ein klares und sowohl für Einheimische, wie auch Besucher, gut nachvollziehbares Konzept erarbeitet und zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Taktzeiten des ÖPNV angepasst werden, damit die Belange aller potenziellen Nutzer, von Schülern über Arbeitnehmer bis zu Senioren, angemessen Berücksichtigung finden. Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, ist es das Ziel, den ÖPNV für die Wolfsburger Bevölkerung mittelfristig kostenlos durch ein Mobilitätsticket zur Verfügung zu stellen.

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen wir dringend Konzepte, um die Verweildauer auf dem Weg zur und von der Arbeit zu verringern. Hierzu ist die zeitnahe Umsetzung langjähriger Projekte, wie der Ausbau der Weddeler Schleife, dringend erforderlich. Durch diesen Ausbau sollten zwei zusätzliche Bahnhaltepunkte westlich von Sülfeld und am „Volkswagen Tor Sandkamp“ entstehen, die dazu führen, dass sich ein Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert. Hiermit einhergehend muss der Ausbau von P&R-Angeboten am Rande von Wolfsburg an den Haupteinfallstraßen vorangetrieben werden.

Durch die immer größer werdende Anzahl von E-Bikes und Pedelecs haben die Planung, der Ausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes im Wolfsburger Stadtgebiet eine hohe Priorität. Zudem müssen die seit vielen Jahren vernachlässigten Unterhaltungsmaßnahmen an Fußwegen in Angriff genommen werden. Sichere Fußwege ohne Stolperfallen sollen zur Sicherheit in unserer Stadt beitragen.

Der Einsatz innovativer Techniken an intelligenten Ampel- und Verkehrsleitsystemen, sowie durch ein intelligentes Verkehrsmanagement soll in Wolfsburg Modellcharakter bekommen. Hierzu können die vorhandenen Innovationen von heimischen Unternehmen genutzt werden, um die geforderte grüne Welle umzusetzen und so den CO2-Ausstoß auf Grund von roten Ampeln an leeren Kreuzungen zu mindern. Darüber hinaus fordern wir, mehr Ampeln am Abend und nachts abzuschalten.

Die A39 muss dringend sechsspurig ausgebaut werden, um den dort bereits vorhandenen, aber auch prognostizierten zukünftigen Verkehr, aufnehmen zu können. Hiermit einhergehend müssen die seit langem geforderten Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem muss der vierspurige Ausbau der B188 vorangetrieben, sowie die Umgehungsstraße für die Orte Hattorf und Heiligendorf, zeitnah realisiert werden. Weitere dringliche Maßnahmen, z.B. der verkehrsgerechte Umbau des St.-Annen-Knotens oder der Bau des Kreisels an der Hubertusstraße, sind außerdem erforderlich.  Durch ein verbessertes Baustellenmanagement kann die Verkehrssituation in vielen Bereichen entlastet und somit weitere dringend nötige Straßensanierungen schneller bearbeitet werden.

Wolfsburg benötigt dringend einen LKW-Parkplatz, um die wild im Stadtgebiet parkenden LKW an einem Platz zu zentralisieren. Um bei den Fahrern Akzeptanz zu schaffen, muss es an diesem Parkplatz zwingend soziale Einrichtungen, wie Toiletten und Wasch- bzw. Duschgelegenheiten, ggf. auch einen Imbiss, geben. Diese Einrichtungen können nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, daher ist für die Nutzung ein Entgelt zu erheben. Die weitere Förderung von Sharing-Konzepten muss seitens der Stadt verfolgt werden. Die Ansiedlung in dieser Branche spezialisierter Unternehmen ist zu fördern.

Die CDU begrüßt ausdrücklich die Verbesserungen im Radnetzsystem der Stadt Wolfsburg, das jedoch in vielen Bereichen nach wie vor deutlich auszubauen ist. Die Qualität des Fahrbahnbelages muss auf einem dauerhaft hohen Niveau gehalten werden. Dies ist in kurzen Intervallen zu kontrollieren. Bei Schäden ist eine umgehende Instandsetzung durchzuführen. Bei der Erneuerung der Flotte der WVG sollen moderne und umweltfreundliche Antriebstechnologien eingesetzt werden. Elektro-, Wasserstoff- und LNG-Antrieben müssen Vorrang eingeräumt werden. Wir wollen als Stadt Wolfsburg die Vorreiterrolle in der Region einnehmen.

Um die Akzeptanz von neuen Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu fördern, sind kostenfreie Parkplätze im Stadtgebiet für diese Fahrzeuge einzurichten. Die kostenlose Gesamtparkplatzanzahl soll sich jährlich steigern. Damit wird ein weiterer Anreiz geschaffen, die Mobilitätswende in den Alltag zu integrieren. Um die Verkehrsbelastung in der Stadt weiter zu verringern, schlagen wir eine Fahrrad- und ÖPNV-Prämie für Wolfsburgerinnen und Wolfsburger vor. Wer freiwillig auf die Nutzung des eigenen Fahrzeugs in der Stadt verzichtet, soll belohnt werden.