CDU fordert Evaluation der Pflegekammer

Die Einführung der Pflegekammer in Niedersachsen hat für viel Unmut bei den Betroffenen gesorgt. „Statt sich wirklich der Sorgen des Pflegepersonals anzunehmen und die Gesamtsituation in der Pflege durch akzeptable  Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Pflegekammer durch  die Zwangsmitgliedschaft mit hohen Beitragsforderungen  völlig unrealistisch  gehandelt ,“ kritisiert  die ehemalige Wolfsburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU, Angelika Jahns. Leider hat die frühere rot/grüne Landesregierung alle Gegenargumente in den Wind geschlagen. Jetzt protestieren tausende Pflegekräfte verständlicherweise gegen die Pflichtbeiträge, die pauschal ohne Prüfung des tatsächlichen Einkommens gefordert werden. Angelika Jahns: “Die jetzige Koalition von SPD und CDU hat bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine Evaluation der Pflegekammer geben muss.“ Hierbei muss allerdings nach Auffassung der Christdemokraten eine neutrale Instanz die Überprüfung vornehmen sowie die Meinung des Pflegepersonals berücksichtigt werden, damit die bisherige Arbeit der Pflegekammer unvoreingenommen bewertet werden kann. Unabhängig davon muss allerdings die Höhe der Beiträge korrigiert  werden und sich an realistischen  Einkommen orientieren, wie dies jetzt auch von der Pflegekammer versprochen wurde. Ludmilla Neuwirth, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Wolfsburg: „Die Proteste des Pflegepersonals gegen die Pflegekammer, die auch in Wolfsburg stattfinden, nehmen wir sehr ernst und  unterstützen sie.“ Die CDU hat  bereits einige Anträge vor Ort zum Thema Verbesserung der Pflegesituation gestellt, die von den anderen Fraktionen auch unterstützt worden sind und seitens der Verwaltung im Konsens mit erarbeitet und umgesetzt werden sollen.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat sich  ebenfalls für eine kritische Begleitung der Pflegekammer ausgesprochen und  bereits mit den Gewerkschaften sowie dem Pflegepersonal in einem Gedankenaustausch viele Anregungen mitgenommen. „Wir wollen den Pflegeberuf sowohl  generell als auch in Wolfsburg attraktiver gestalten und nicht durch zusätzliche Bürokratie und Auflagen  belasten,“ heißt es in der Pressemitteilung der CDU.