E-Government und Datenschutz schließen sich nicht aus

Förderung der Digitalisierung der Verwaltung muss oberste Priorität haben

Die Parlamentswahl, die Steuererklärung, auch die Kommunikation zwischen behandelnden Ärzten und der Krankenkasse – alles ist digital möglich. Als Grundlage dient allein die digitale Identität des elektronischen Personalausweises.
In Estland ist dies bereits seit vielen Jahren Realität. Deutschland dagegen hat zwar den elektronischen Personalausweis eingeführt, doch dessen praktischer Nutzen für die Bürger ist bisher gering geblieben.
Als Grund für die geringe Digitalisierung der deutschen Verwaltung werden oft datenschutzrechtliche Hürden angeführt. Dies müsste aus Sicht des Wolfsburger CDU-Fraktionsgeschäftsführers Christoph-Michael Molnar nicht sein. Denn: „Es wird vergessen, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht nur in Deutschland gilt, sondern ebenso in weitgehend digitalisierten Ländern wie Estland.“
Dem Risiko der illegalen Weitergabe persönlicher Daten werde dort einerseits durch hohe Strafen begegnet, im Falle eines Arztes etwa dem Verlust der Zulassung. Andererseits habe man die Cyberangriffe des Jahres 2007 zum Anlass genommen, das eigene Sicherheitssystem massiv auszubauen.

„Die Digitalisierung hat nicht zu einer Verringerung der Datensicherheit der Bürger geführt, wohl aber zu einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um ca. 2%.“, so Molnar.
Die Voraussetzungen eines nordeuropäischen Kleinstaates seien zweifelsohne nicht mit den Gegebenheiten eines dichtbesiedelten mitteleuropäischen Flächenlandes mit traditionell starkem industriellen Sektor gleichzusetzen, gibt auch Molnar zu bedenken.
Dennoch: „Allein die nach wie vor in Deutschland gängige Archivierung von Daten in Papierform bindet tagtäglich personelle Kapazitäten, die andernfalls für eine Effizienzsteigerung von Verwaltungsvorgängen zur Verfügung stünden.“ Der Grad der Bürgerfreundlichkeit zeige sich eben auch in der Bearbeitungsdauer von Anträgen und Anfragen.
Von einem höheren Digitalisierungsgrad würden so aus Sicht des CDU-Fraktionsgeschäftsführers letztlich alle Seiten profitieren: „Die Bürger durch vereinfachte Antragswege sowie die schnellere Bearbeitung, die Verwaltungsmitarbeiter aufgrund der Erleichterung ihrer Arbeitsvorgänge und nicht zuletzt die Wirtschaft durch den damit einhergehenden Bürokratieabbau.“
Es lohne sich für das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, die Erfahrungen der kleineren Partner stärker als bisher in den Blick zu nehmen, so Molnar.