CDU bringt Prüfantrag zum Anwohnerparken ein

Konzepte für Bewohnerparkausweise sollen geprüft werden.

Fallersleben Zur Sitzung des Ortsrates / Fallersleben Sülfeld hat die CDU Ortsratsfraktion einen Prüfantrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zeitnah zu prüfen ob und wie gegebenenfalls Bewohnerparkausweise, insbesondere für Eigentümer auf deren Grundstück keine Parkplätze vorhanden oder einrichtbar sind, ausgegeben werden können.

Schon bevor die derzeitige Regelung im Ortsrat beschlossen wurde, hatten die Vertreter der CDU auf den Missstand hingewiesen, dass es für einzelne Anlieger in der Altstadt Härtefallregelungen geben müsse, da diese keine Möglichkeit hätten auf den eigenen Grundstücken zu parken. „Die Bandbreite der aktuellen Gründe warum Parkplätze fehlen ist breit“ sagte Fraktionssprecher André-Georg Schlichting, „wir sehen jedoch einen zwingenden Handlungsdruck um den Menschen vor Ort zu helfen.“ CDU Ortsratsmitglied Michael Paech ergänzte, „wir können nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, 1 Jahr warten und dann erst reagieren.“

Auch ein Grund für die Beantragung zum jetzigen Zeitpunkt ist die im September 2021 stattfindende Kommunalwahl. Die letzte Ortsratssitzung in dieser Wahlperiode findet wohl vor den Sommerferien statt. Wenn sich der neue Ortsrat dann erst im November  2021 konstituiert, geht wieder ein Jahr ins Land in dem nicht passiert, „Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel,“ ergänzte André-G. Schlichting.

Da der Antrag in der Ortsratssitzung nur eingebracht und erst in der kommenden Sitzung abgestimmt wird, haben die anderen Fraktionen bis zur nächsten Sitzung nun genug Zeit um sich hiermit zu befassen. „Wir sind gern bereit bis dahin einen gemeinsamen Ortsratsantrag zu formulieren und stehen zu Gesprächen bereit, damit ein breiter Konsens im Ortsrat zu diesem Thema auch bei der Verwaltung sichtbar wird, sagte Schlichting abschließend.“