CDU Wolfsburg stellt sich gegen eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr

Wolfsburg. Die geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühr in der Außengastronomie um 30% stößt auf Unverständnis bei den Christdemokraten. Betreiber von Außengastronomie zahlen für die von ihnen genutzte Fläche jährlich einen festgesetzten Betrag an die Stadt Wolfsburg. In Zeiten knapper Kassen sollen diese Gebühren schlagartig pauschal um 30% erhöht werden. Noch in der Corona-Pandemie sah die Stadt Wolfsburg davon ab, diese Gebühren zu erheben und setzte sie zur Unterstützung der Gastronomie aus.

In der aktuellen Zeit, in der die Kosten für Energie und Lebensmittel stark steigen, die Bürgerinnen und Bürger weniger Geld im Portemonnaie haben und beispielsweise eher auf Restaurantbesuche verzichten, muss eine weitere Belastung der Gastronomen seitens der Stadt verhindert werden.

Die Vorsitzende der MIT-Wolfsburg und Landtagsabgeordnete Cindy Lutz: „Das gesellschaftliche Leben findet im Sommer auf der Straße statt. Uns ist bewusst, dass in den jetzigen Zeiten für unsere Kommune Wege gefunden werden müssen, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Es darf aber nicht auf dem Rücken unserer Gastronomen ausgetragen werden. Hier müssen in der Verwaltung und Politik andere Lösungen gefunden werden.

Dazu der Kreisvorsitzende Christoph-Michael Molnar: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ein falsches Signal an die Wirtschaft in Wolfsburg. Wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen Kompensationsmöglichkeiten finden.“