Antrag zum Einsatz von Messtafeln

13. November 2019

Antrag zur kommenden Ortsratssitzung

Aus der Bürgerrunde der CDU Fallersleben / Sülfeld haben sich diverse Vorschläge und Anregungen ergeben. Eine hiervon war die intensivere Überwachung des fließenden Verkehrs mittels Geschwindigkeitsüberwachung in Bereichen wo oft zu schnell gefahren wird. Um den Verkehr gezielt an Stellen mit erhöhtem Aufkommen von Verstößen überwachen zu können, setzt die Stadt Wolfsburg vorab vermehrt auf Messtafeln um zum einen das Verkehrsaufkommen, aber auch die Geschwindigkeiten zu ermitteln. Bei Feststellung, dass die Geschwindigkeiten nicht den Vorgaben entsprechen und zu hoch sind, wird dann als Ergebnis die mobile Verkehrsüberwachung mittels Blitzgeräten eingesetzt.

Wir beantragen über den Einsatz und Aufstellungsort der installierten Messtafeln vorab in Kenntnis gesetzt zu werden und bei Bedarf Anregungen zum Aufstellungsort auf Grund von Ortskenntnissen geben zu können, besser noch in die Wahl der Aufstellungsorte mit einbezogen zu werden.

Begründung:

In persönlichen Ansprachen, aber auch bei unserer Bürgerrunde wurden wir von Fallersleber Bürgern immer wieder auf die Sinnigkeit von Standorten die für Messpunkte genutzt werden angesprochen. Messpunkte sollten nach Meinung der Bürger so ausgewählt werden, dass diese die Verkehrssituation auch Situationsgerecht abbilden. Dieses kann nach unserer Meinung nur geschehen, wenn Personen die die lokale Situation kennen, auch mit in die Standortwahl einbezogen werden. Dieses Vorgehen hat zusätzlich den Vorteil, dass die Bürgerschaft in die Vorgehensweise der Stadt mit einbezogen wird und daher mehr Akzeptanz von Maßnahmen der Verwaltung erzeugt wird.

Dieses Vorgehen könnte musterhaft in Fallersleben und Sülfeld ausgetestet und nach positiver Umsetzung auf das gesamte Stadtgebiet von Wolfsburg ausgerollt werden