Antrag zur gemeinsamen Beratunssitzung zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

Es ist wichtig, die Auswirkungen der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Kommunen und dabei natürlich besonders auf Wolfsburg zu kennen.
Es ist seit langem bekannt, dass die Flüchtlingsversorgung durch Städte und Gemeinden stark unterfinanziert ist. Es wird dringend Zeit, dass von Seiten des Bundes und des Landes hier ein Umdenken eintritt. Das gilt erst recht seit Beginn des Ukraine Krieges. Die letzte Konferenz war ein erster Schritt in diese Richtung. Die genannten Ausschüsse sind von der Thematik in ihrer Arbeit betroffen. Eine gemeinsame Beratung ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung und Beratung. Sie entlastet gleichzeitig die städtische Verwaltung von doppelter Arbeit.