CDU Fallersleben / Sülfeld beantragt Mittel zur Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in den Haushalt 2019 einzustellen

Entgegen der Entscheidung keine Anträge zum Haushalt 2019 für den Ortsratsbereich Fallersleben / Sülfeld zu stellen und erst einmal die Abarbeitung der bereits beschlossenen und durch die Verwaltung bestätigten Anträge und Maßnahmen abarbeiten zu lassen, hat sich die CDU Fraktion im Ortsrat Fallersleben Sülfeld nun doch entschieden, für die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts Mittel zu beantragen.

Nachdem die Verwaltung uns mitgeteilt hat, dass die Umsetzung auf Grund der Investitionshöhe nicht aus laufenden Mitteln des Haushaltes umgesetzt werden kann, sind wir nicht bereit noch einmal ein Jahr auf die Umsetzung zu warten. Daher beantragen wir die Zurverfügungstellung von Mittel in Höhe von bis zu 150T€ 

Dieser Antrag beinhaltet auch die Forderung, das die Maßnahme bauliche und organisatorischen im zweiten Halbjahr 2019 ermöglicht wird. André-Georg Schlichting, Fraktionssprecher der CDU im Ortsrat sagte hierzu, „Eine weitere Verschiebung der Parkraumbewirtschaftung in der Fallersleber Altstadt ist für uns nicht akzeptabel.“ Bereits 2010 wurden erste Zählungen und Bewertungen zu diesem Thema im Ortsrat vorgestellt. Nach ständigen unterschiedlich begründeten Verzögerungen verabschiedete der Ortsrat Fallersleben / Sülfeld im Mai 2016 den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen „ein Parkraumkonzept zeitnah umzusetzen“. Jetzt – Anfang 2019 – liegt nach knapp zehn Jahren endlich ein realisierungsfähiges Konzept vor wofür im bisherigen Haushaltsentwurf keine Mittel zur Umsetzung eingeplant sind und die ursprünglich angestrebte Finanzierung „aus dem laufenden Verwaltungshaushalt“ nicht möglich ist. Bestärkt wird unser Ansinnen auch dadurch das die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit der Bevölkerung in die Kommunikation geht und es für uns schwer zu argumentieren sein wird das sich die Umsetzung dann trotzdem noch verzögern wird.