Die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die kurzfristige Vorlage der Verwaltung zur Gesundheitsregion mit einem Volumen von ca. 165.000€ . Ratsfrau Angelika Jahns: “Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen und haben uns darauf eingestellt, sogar in den Ortsräten kaum neue Anträge zu stellen und sollen jetzt einer Ausgabe von 130.000€ für die Stadt Wolfsburg zustimmen.“

Bereits im Sozialausschuss hatte Jahns deutlich gemacht, dass die Abstimmung erst für die Ratssitzung im Dezember geplant sei, sodass man noch genug Zeit habe, Informationen für das Projekt zu prüfen. Damit wurde die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben. Sicherlich sei es wünschenswert, als Kommune in ein  Projekt aufgenommen zu werden, welches  vom Land gefördert wird und  dazu führe, dass man sich für  Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Bevölkerung stark mache. Hier sei  allerdings auch zu hinterfragen, welche Verbesserungen tatsächlich für den einzelnen Menschen in Wolfsburg zu erwarten sind. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Wolfsburg muss letztendlich aber jede außerplanmäßige Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Auch unter Berücksichtigung einer Landesförderung von insgesamt 26.000€ für zwei Jahre verbleiben immer noch ca. 130.000€ für die Stadt. „Die CDU-Fraktion wird sich intensiv mit dem Projekt auseinandersetzen, insbesondere  auch wegen der Personalsituation,“ ergänzt Ludmilla Neuwirth, sozialpolitische Sprecherin.

Schreibe einen Kommentar