CDU Wolfsburg nimmt Stellung zur Finanzlage der Stadt

In dieser Woche wird der Haushaltsentwurf 2020 und 2021 als Doppelhaushalt in den Rat der Stadt Wolfsburg eingebracht.

Die CDU Wolfsburg setzt sich mit der aktuellen Finanzlage der Stadt Wolfsburg auseinander und nimmt bereits zu Beginn der Beratung Stellung.

Dabei steht für die CDU fest, die Verwaltung in den Fragen einer Prozessoptimierung und Automatisierung zu unterstützen. Effizienzerhöhung stellt aus christdemokratischer Sicht ein hohes Verbesserungspotential da.

Mehrbelastungen von Bürgerinnen und Bürger unser Stadt müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

„Wir begrüßen, dass im Haushaltsentwurf keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen ist. Damit sieht die CDU eines ihrer wesentlichen Wahlversprechen von 2016 erfüllt,“ stellt der Kreisvorsitzende der CDU Wolfsburg, Christoph-Michael Molnar, fest.

Für die weiteren Beratungen werden sich die Christdemokraten dafür einsetzen, dass nicht am Ehrenamt gespart wird. „Die Unterstützung des Ehrenamtes ist ein großes Anliegen der CDU,“ ergänzt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Ratsfraktion der CDU Peter Kassel.

Beim Thema Verkehrsüberwachung muss ausschließlich die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehen. Eine Erhöhung der Überwachungsfrequenz aus Gründen, Mehreinnahmen zu generieren, steht nicht im Sinn der Verkehrssicherheit.