CDU Wolfsburg unterstützt das Sozialschutz-Paket

Wir finden das am 27.03.2020 durch den Bundesrat verabschiedete Sozialschutzpaket für eine gute Maßnahme, Menschen zu helfen, welche durch die Coronakrise in eine existenzbedrohende Lage geraten sind. Wir haben allerdings auch Kenntnis von Fällen erlangt, in denen der Vorgang der Beantragung in unnötiger Weise als bürokratisch und schwierig erweist.
In dem Sozialschutzpaket heißt es, dass eine Vermögensprüfung vorerst ausgesetzt wird. Andererseits werden durch die Jobcenter die aktuellen Vermögensverhältnisse weiterhin abgefragt und somit de facto eine Vermögensprüfung durchgeführt.
Diese Hemmschwelle für die betroffenen Menschen ist besonders in der jetzigen Situation nicht hinnehmbar.

„Wir als Christdemokraten appellieren an die Jobcenter, das Sozialschutz-Paket des Bundes umzusetzen und den Zugang zu der Grundsicherung zu erleichtern. Den Menschen muss in dieser Zeit ein mehr an Vertrauen geschenkt werden. Dieses ist umso mehr nötig, da zu Unrecht erhaltene Leistungen der Grundsicherung von den Betroffenen zurückgezahlt werden müssen,“ so der Kreisvorsitzende Christoph-Michael Molnar.
Den Sozialkassen entsteht somit kein Nachteil durch die zügige Bewilligung der Leistungen.

„Wir sind in der Pflicht, unsere Freiberufler, Soloselbstständigen sowie die kleinen Unternehmen unserer Stadt durch diese Maßnahme zu unterstützen. Sie haben durch die Krise teilweise einen Großteil der Aufträge verloren und sehen sich mit Existenzängsten konfrontiert. Ihnen muss jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe zu Teil werden,“ so Molnar abschließend.