Erklärung der CDU zum Haushaltsentwurf

13. Februar 2020

In einer unserer Vorstandssitzungen befassten wir uns intensiv mit dem für den Fallersleber und Sülfelder Ortsratsbereich für die Jahre 2020 und 2021 geltenden Haushaltsplanentwurf. Da dieser Haushaltsplanentwurf der letzte vor der kommenden Kommunalwahl ist, hat dieser natürlich auch Auswirkungen auf die im Jahre 2021 stattfindende Kommunalwahl. Hierbei sichteten wir auch die Vorschläge der KGSt sowie die Vorschläge zum Gesamthaushalt die von der Wolfsburger Bevölkerung bei der Stadt eingereicht wurden.

Einig waren wir uns in der Aussage, dass alle klar hinter die Aussage der CDU Kreispartei und Ratsfraktion stellen, dass Kürzungsvorschläge die das Ehrenamt betreffen nicht unterstützt werden würden.

Auch sind wir uns einig, dass die Ortsratsmittel nicht wie vorgeschlagen um 50% gekürzt werden. Diesen hätte zur Folge, dass der Ortsrat Vereine und Institutionen nicht mehr in der Form finanziell unterstützen könnte und somit vielleicht weniger Projekte verwirklicht werden können.

Im Rahmen der Vorschläge aus dem KGSt Papier wurden natürlich in erster
Hinsicht die Fallersleben und Sülfeld betreffenden Punkte besprochen. Zum
Thema Durchführung des Volks- und Schützenfestes wurde nochmals klar
festgestellt, das mit Unterstützung der CDU Fallersleben /Sülfeld keine Änderung des Eingemeindungsvertrages zu erreichen sei. Vielmehr bemängelten wir die Terminierungspolitik von Veranstaltungen im Stadtgebiet von Wolfsburg, die immer wieder dazu führen, dass klassische Traditionsveranstaltungen unter Publikumsintensiven Veranstaltungen leiden müssen und dadurch wirtschaftliche Defizite entstehen. Aus diesem Grund sollte man eher überlegen bei der Verwaltung eine Stelle zu schaffen, die die Vielzahl von Veranstaltungen im Stadtgebiet zusammenfasst und bei der Terminkoordination unterstützt.

Als weiterer Punkt haben wir die im KGSt Papier vorgeschlagenen Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Freibäder in Wolfsburg diskutiert. Auch hierbei sieht man eine Einsparung von rund 5000,-€ pro Jahr nicht als diskutierbaren Beitrag um insgesamt 1,5Mio. € zu sparen.

Um spürbare Einsparungen zu erreichen, schlagen wir vor, dass sich die
Verwaltung intensiv mit dem Vorschlag der Verringerung von Personal im Bereich des Vollzugs und Ermittlungsdienstes auseinander setzt, da auch auf andere Art und Weise im Bedarfsfall der argumentierte 2. Mann zur Verfügung steht. Die Einsparungen in diesem Bereich könnten dann im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden um hier die von einer großen Zahl von Menschen aus der Bevölkerung geforderten nachhaltigen Kontrollen umzusetzen. Dadurch könnte eine Erhöhung der Einnahmen im Bereich des Ordnungsdienstes erzielt werden.

Wir würden uns freuen, wenn sich die Stadt Wolfsburg endlich einem von den vielen geforderten Verkehrsprojekten annimmt und damit zeigt, dass Sie den Bürgerwillen ernst nimmt. Hiermit spielen wir auch auf das seit langem im Ortsrat geforderte Radwegekonzept sowie die jetzt schon inakzeptable Verkehrssituation u.a. in der Ehmer Straße an, die sich nach Meinung der CDU im Ortsrat eher noch verschärfen wird, wenn das Baugebiet Kleekamp erst einmal fertig bezogen sein wird. Wir können nicht immer nur fordern und anmahnen, sondern die Verwaltung
muss auch endlich liefern. Die Erarbeitung des Nebenroutennetzes im Bereich des Radverkehrs durch den Arbeitskreis Radverkehr muss zeitnah vollzogen und nach Vorstellung in den örtlichen und verantwortlichen Gremien priorisiert abgearbeitet werden.

Gleiches gilt auch für den seit Jahren vom Ortsrat gewünschten Parkplatz am Hofekamp. Man kann denken, eine Stelle der Verwaltung weiß nicht was die andere macht. Aus Sicht der Fallersleber und Sülfelder CDU sieht das so aus wie ein Versteckspiel, welches dringend aufhören und Fakten in Form von Parkplätzen geschaffen werden müssen. Wir fordern also, die in der letzten Woche von der Verwaltung vorgeschlagene Variante, die vorhandene private Stellplatzanlage der ehemaligen Hofekampschule nach Westen zu erweitern und so den Parkdruck in der Innenstadt von Fallersleben zu reduzieren. Erfreut haben wir die Haushaltsposition Parkraumbewirtschaftung Fallersleben aufgenommen, da dieser lange gehegte Wunsch von Bevölkerung und Ortsrat nun endlich umgesetzt wird. Auch wenn hier nicht dem Wunsch aus der Bevölkerung nach einer kostenlosen Brötchentaste oder der Parksanduhr nachgekommen wird. Dieser Punkt ist jedoch für die Vertreter der CDU noch nicht abschließend
behandelt und die Entscheidungen auf den diesjährigen Städtetag werden mit großem Interesse beobachtet. Nachdem nun auch der Rat der Stadt Gifhorn dem Versuch zur Nutzung einer Park Sanduhr zugestimmt hat und diese eingeführt wird, kommt aus unserer Sicht neuer „Drive“ auf diesen Punkt. Die Verkehrsinfrastruktur in Fallersleben wird auch in den kommenden Jahren eines der Kernthemen sein die von der CDU Fallersleben / Sülfeld bearbeitet wird.

Ein weiterer Punkt unserer Beratungen war der KGSt Vorschlag der Verringerung von Flächen der Spiel und Bolzplätze. Hier ist die CDU Fallersleben / Sülfeld der Meinung den eingeschlagenen Weg von Patenschaften wie am Kinderspielplatz in der Straße An der Schwefelquelle zu verfolgen und zu fördern. Ein solches Vorgehen könnte den Pflegeaufwand durch städtisches Personal verringern und somit Kapazitäten für andere Aufgaben zu generieren.

Die Baumaßnahmen an der Schule in Sülfeld werden von der CDU sehr begrüßt, da die Bevölkerungsentwicklung sowie auch die Entwicklung der Schülerzahlen diese notwendige Maßnahme unterstreichen. Jedoch sollte die Verwaltung bei dieser wie auch vielen anderen Baumaßnahmen die Baukosten im Blick haben. Möglicherweise ist eine mögliche Maßnahme auch durch private bzw. gewerbliche Träger zu realisieren, die Bauten dann auf bestimmte Zeit anzumieten und später vom Bauträger zu erwerben.
Auch die Fallersleber Grundschule mit ihrem größtenteils vollgebundenen
Ganztagsangebot platzt seit Jahren aus allen Nähten. Mit der Verlängerung der befristeten Ausnahmegenehmigung zur Erweiterung der Schule um einen zusätzlichen 5. Zug pro Jahr bis mindestens 2025 wird dieses nicht verbessert. Nicht nur aus diesem Grund muss hier über eine Anpassung der Gebäudestruktur nachgedacht werden. Mit unserem Vorschlag wieder mehrere kleinere Schulbezirke einzurichten, um das Thema „kurze Beine, kurze Wege“ zu erreichen, könnte zudem der Entwicklung entgegen gewirkt werden, dass immer mehr Elterntaxis die Verkehrssituation vor den Schulen verschärfen. Weiterhin ist mit uns eine räumliche Erweiterung der Grundschule, mit vorhandenen Räumlichkeiten, zu Lasten der Musikschule Wolfsburg, ohne in Fallersleben Ersatzräumlichkeiten zu schaffen, auch aus Sicht der Historie, derzeit nicht realisierbar.
Zum Thema Musikschule möchte ich noch folgendes anmerken. Der Vorschlag der Verwaltung die Bücherei aus dem Amtsgericht / Verwaltungsstelle in die Räumlichkeiten der Bücherei im Schulzentrum zu verlegen wird von uns kritisch gesehen. Jedoch sind wir in diesem Punkt gesprächsbereit. Auch der in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag aus dem Bereich Bildungshaus die Außenstelle der Musikschule aus der Grundschule Fallersleben, Schulteil Glocke, in die dann freiwerdenden Räumlichkeiten im Amtsgericht zu verlegen sind sicherlich diskussionswürdig. Voraussetzung wäre jedoch die Zustimmung der
städtischen Musikschule. Dieses hätte den positiven Effekt, dass in der
Grundschule (Schulteil Glocke) Räumlichkeiten frei werden die dann einer
geforderten Nutzung für die Schule zur Verfügung gestellt werden könnten. Aus der Bevölkerung gibt es jedoch auch den Vorschlag die am Nachmittag
ungenutzten Räumlichkeiten der Eulenschule, der Musikschule zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag ist zumindest wert geprüft zu werden.

In Bezug auf die Sanierung der kleinen Halle der freiwilligen Feuerwehr in
Fallersleben konnten sich die Anwesenden mit den Planungen der Verwaltung anfreunden, da die Argumentation der Verwaltung nachvollziehbar ist, dass das Haus egal wie es genutzt würde saniert werden müsste. Einzelne Meinungen aus der Bevölkerung mit dem notwendigen Geld auch einen neue Wache bauen zu können wurden von den Anwesenden als nicht diskussionswürdig angesehen, da alle der Meinung waren, das die Fallersleber Feuerwehr in die Innenstadt und nicht auf die „grüne Wiese“ gehört, zumal sich auch die Mitglieder der Feuerwehr mit diesem Standtort identifizieren.

Immer wieder kommt aus der Bevölkerung die Anmahnung der Erneuerung beider Turnhallen auf dem Windmühlenberg. Der in 2012 erfolgte Architektenwettbewerb ergab zwar einen umsetzbaren Plan, dieser musste jedoch auf Grund der veränderten Finanzsituation auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Gleichwohl kann unmöglich jährlich eine unbestimmte Summe zur Erhaltung der Hallen eingesetzt werden, wenn dieses Geld auch für eine Teilfinanzierung von Neubauten eingesetzt werden könnte. Vielleicht muss man hier, genau wie z.B.
bei der Finanzierung der Feuerwache in Wolfsburg, neue Wege über z.B.
Fremdfinanzierung mit anschließender Anmietung gehen. Auch die Forderungen aus anderen Ortsteilen im Wolfsburger Stadtgebiet haben Ihre Berechtigungen, daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der CDU Ratsfraktion, 10 Mio. Euro für die Erhaltung der Sportstätten in Wolfsburg bereitzustellen und damit den vorhandenen Ampelbericht stückweise abzuarbeiten.

Auch der barrierefreie Zugang zum Fallersleber Schloss erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter der Fallersleber Bevölkerung. Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Innenlösung die komfortabelste und pragmatischste Lösung ist, diese jedoch aus den bekannten Gründen nicht umsetzbar ist. Auch aus Gründen der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung, welche sich in den letzten 15 Jahren sehr verändert hat, sind wir gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass eine Außenlösung und somit eine ganzheitliche Lösung für alle Bevölkerungsschichten die einzig umsetzbare Lösung ist. Andere Vorschläge, wie ein Scherenlift neben der Haupttreppe zur Erreichung des 1. Stockes, würden Teile der Bevölkerung aus Teilen des Gebäudes ausschließen und somit durch uns keine Zustimmung finden. Daher fordert die CDU Fraktion einen
ausreichenden Mittelansatz um eine barrierefreie Lösung mittels Außenlift auf dem Schlosshof nördlich des Turms zu realisieren. Weiterhin möchte ich noch folgende Frage beantwortet haben. Für den Bau des Außenfahrstuhls standen seinerzeit wohl auch Gelder der EU zur Verfügung. Würden diese Geldmittel auch jetzt noch
zur Verfügung stehen, bzw. gibt es Töpfe auf Landes- Bundes- und EU Ebene die zur Teilfinanzierung angezapft werden könnten.

Der mögliche Bau einer weiteren städtischen Kindertagesstätte wirft im
Haushaltsantrag seine Schatten voraus. Sollte in 2022 oder 2023 wirklich die Planungen hierzu Form annehmen, hoffen die Vertreter der Fallersleber CDU, dass die von der Wolfsburger CDU und Ratsfraktion bereits geforderten Kostenverringerungen durch standardisierte Zweckbauten zur Wirklichkeit und nicht das Prinzip höher, schneller, weiter beibehalten wird.

Unklar ist den Vertretern der CDU Fallersleben / Sülfeld die Haushaltsposition Baugebiet Landgraben. Da keinem der Anwesenden ein solches Baugebiet bekannt ist, kamen hier natürlich einige Fragen auf, die in einer Anfrage an die Verwaltung formuliert wurden.

Bei der Sanierung der Verwaltungsstelle wurden viele Maßnahmen umgesetzt, jedoch ist hierbei ein wichtiger Punkt übersehen worden. Schon zum letzten Haushalt hatten wir angeregt, die Mauer an der Verwaltungsstelle zu sanieren bzw. in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Auch wenn diese lt. Verwaltung sich weiterhin in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sehen wir, dass aktuell
Handlungsbedarf besteht. Eine ich nenne es mal „Aufhübschung“ der Mauer zu geringen Investitionsmitteln, und mehr fordern wir nicht, muss realisierbar sein.

Uns freut sehr, dass die Erweiterung der Friedhofkapelle in Sülfeld ist mittlerweile so gut wie abgeschlossen ist. Über einen Abschluss bereits im Frühjahr 2019 wären wir jedoch noch mehr erfreut gewesen. Auch wenn der Anlass eines Besuches in diesem Gebäude meist kein fröhlicher ist, sehen wir hier eine Qualitätsverbesserung, welche auch z.B. der Friedhofskapelle in Fallersleben wo es ähnliche Probleme gibt, gut stehen würde.

Nun zum Punkt Finanzierung von Ersatzmaßnahmen an Spielplätzen. Hierzu hatten wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Aus Sicht der CDU Fraktion sollte die Verwaltung bei Feststellung dass ein Spielgerät abgängig ist, umgehend reagieren und für Ersatz sorgen. Auch auf Grund der vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen kann durch Fachpersonal frühzeitig erkannt werden, dass Ersatzbeschaffungen notwendig werden und somit auch kurzfristig reagiert werden.

Man sagt ja Wünsche kosten nichts, sollten jedoch ernst genommen werden. Daher wie im letzten Jahr. Wir wünschen uns mehr Maßnahmen in der Nachpflanzung von Bäumen. So bemängeln viele Anwohner, dass Bäume die seit einigen Jahren entfernt wurden immer noch nicht nachgepflanzt sind. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und sollte schnellst möglich abgearbeitet werden.

Die Feuerwehr in Sülfeld stellte zur letzten Ortsratssitzung einen Antrag auf
Förderung für eine Garage zur Lagerung von diversem Materialien die nicht nur durch die Feuerwehr sondern auch durch andere Sülfelder Vereine und Institutionen genutzt werden. Schnell herrschte bei uns Einigkeit dieses Vorhaben zu unterstützen, jedoch würden wir dem Vorschlag folgen, nachdem die Summen welche über andere Töpfe zur Finanzierung zur Verfügung stehen werden feststehen, die Restsumme über den Sondertopf für Ortsräte zu beantragen und finanzieren.

Als letztes noch ein Punkt der nur indirekt etwas mit dem Thema Haushalt zu tun hat. Wie bekannt, baut die Wobcom derzeit das Glasfasernetz in Fallersleben aus. Aus der Bevölkerung kommt immer wieder die Nachfrage, wann dieses Projekt in Fallersleben abgeschlossen ist und wann mit einem Anschluss und Fertigstellung für den Bereich Sülfeld gerechnet werden kann. In der Zusammenfassung können wir somit feststellen, dass der Haushalt viele Punkte beinhaltet die diskussions- und beschlusswürdig sind. Jedoch können wir dem Haushalt aus Sicht der CDU Ortsratsfraktion zu diesem Zeitpunkt keine Zustimmung erteilen, da die von uns geforderten Informationen durch die Verwaltung nicht geliefert wurden und daher zu einzelnen Punkten keine Meinungsbildung erfolgen konnte.