Ortsbürgermeisterin: Straßenreinigungsgebühren müssen überprüft werden

Die Bescheide über die Straßenreinigungsgebühren schlagen hohe Wellen. Auch in den Ortsteilen Brackstedt,Velstove und Warmenau sind die Bürger völlig irritiert. Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns  fordert:“ Wir müssen den Erhebungsschlüssel überprüfen, um Ungerechtigkeiten für die Betroffenen zu vermeiden.“  Sicher gibt es innerhalb der geschlossenen Ortslagen Einzelfälle, die nachvollziehbar korrigiert werden können. Außerhalb der Ortsteile jedoch die Landwirte oder Grundbesitzer mit dem gleichen Maßstab zu belasten, wie bebaute Innerortslagen, kann nicht richtig sein. Abgesehen von der Reinigungshäufigkeit  , die von den Bürgern nicht geprüft werden kann, muss die Gebührenerhebung transparent dargestellt werden. , so Jahns. Natürlich haben wir im Ortsrat und im Rat darüber diskutiert und auch akzeptiert, dass es eine gesetzliche Vorgabe des Landes Niedersachsen ist. , aber diese einzelnen Kriterien scheinen ja landesweit unterschiedlich handhabbar zu sein. Deshalb werden wir kurzfristig mit der Verwaltung erörtern , welche Chancen andere Kommunen genutzt  haben, um eine gerechte Lösung zu finden. Wenn notwendig, muss aus Wolfsburg heraus eine Initiative an das Land erfolgen, die eine Veränderung des Landesrechts zum Ziel hat.