STATEMENT ZUR HAUSHALTSSPERRE DER BUNDESREGIERUNG

Wolfsburg. Kreisvorsitzender Molnar der CDU-Wolfsburg kritisiert Ampel-Regierung. Die aktuelle Situation rund um die Haushaltssperre durch das Finanzministerium sei nicht länger hinnehmbar.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt hat sich gezeigt, dass das Handeln der Bundesregierung verfassungswidrig war. Heute erfuhren wir dann aus Kreisen des Finanzministers Christian Lindner, dass der gesamte Haushalt 2023 unter eine Haushaltssperre fallen wird.
Aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Christoph-Michael Molnar ist das Handeln der Bundesregierung stark zu kritisieren: „ Die Bundesregierung hat durch diese Vorkommnisse nun endgültig das Vertrauen der Menschen in diesem Land verspielt. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch dieses planlose Regierungshandeln die gesamte Wirtschaft unseres Landes massiv gefährdet wird.“

Der heute bekanntgewordene Schritt zur Haushaltssperre ist nur einer von vielen Fehltritten dieser Bundesregierung. Es muss dringend überdacht werden, ob diese Koalition in der Form weiter regieren darf und sollte. Aus Sicht Molnars sei „diese Regierung am Ende.“