Für die CDU in Wolfsburg hat die Digitalisierung der Verwaltung hohe Priorität. Unter anderem schlägt die CDU vor, auch bei der Stadt Wolfsburg künftig ein Abholterminal für Ausweise und andere Dokumente einzusetzen.

Seit Ende November können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenhagen Dokumente wie Personalausweise und Reisepässe ganz einfach mit ihrem Fingerabdruck und einem individuellem Code oder Smartphone-Scan an der „Rathaus-Abholstation“, einem digitalen Terminal, entgegennehmen. In 44 kleinen und zwei großen Fächern können unabhängig voneinander Unterlagen platziert werden.

Nicht nur in Zeiten von Covid-19 eine hervorragende Idee, findet Dennis Weilmann, Oberbürgermeister-Kandidat für Wolfsburg, der sich vor Ort selbst ein Bild machte und sich die Funktionen zeigen ließ: „Der Abholterminal stellt eine sehr gute Erweiterung des digitalen Serviceangebotes dar. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Dokumente ganz einfach kontaktlos und unabhängig von den Öffnungszeiten des Rathauses abholen. Dieser 24/7-Service stellt gerade für ganztätig Berufstätige eine deutliche Erleichterung dar. Der Zugang ist obendrein barrierefrei.“

Einen Entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg unterstützt die Wolfsburger CDU ausdrücklich.

„Das ist ja mal eine gute Nachricht,“ freut sich Ortsbürgermeisterin Angelika Jahns für ihre Ortsteile Brackstedt/Velstove/Warmenau. Im vergangenen Jahr stellte die Verwaltung den Ortsbürgermeistern aus Datenschutzgründen keine Adressen für die Einladungen zu Seniorenweihnachtsfeiern zur Verfügung. Jahns:“ Als Ortsbürgermeister der kleinen Ortsteile haben wir Ortsratsmitglieder die Einladungen immer selbst geklebt und verteilt, damit alle Senioren postalisch erreicht werden.“  Ohne Adressen war das nicht möglich, leider lesen auch nicht mehr alle Haushalte eine Tageszeitung, sodass über diesen Weg keine flächendeckende Information über Zeit und Ort möglich war. Nachdem das Thema mehrmals auch in der Ortsbürgermeisterrunde diskutiert wurde hat die Verwaltung eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugesagt.  Nun habe ich gerade die erfreuliche Nachricht bekommen, dass wir die Adressen wieder anfordern können. „Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung hier noch einmal tätig geworden ist und uns so die Chance auf eine weitere Durchführung der Weihnachtsfeier gibt, wenn dies hoffentlich  in Corona-Zeiten wieder zulässig sein wird,“ sagt Angelika Jahns dankbar.

Die Corona-Krise wirkt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Auch auf jene, über die seltener in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Die Suchtberatung und Drogenarbeit müssen wegen des neuartigen Coronavirus unter erschwerten Bedingungen stattfinden.

Um sich ein Bild über diese Arbeit zu machen, besuchten die Sozialpolitikerinnen der CDU Wolfsburg Angelika Jahns und Ludmilla Neuwirth die Christliche Drogenarbeit Wolfsburg.

Leiter Andreas Zimpfer berichtete über die Herausforderungen in Corona-Zeiten und betont: „Wir lassen unsere Klienten nicht alleine und haben die Arbeit den Bedürfnissen der Besucher angepasst. Trotz der Beschränkungen wird die Anlaufstelle jeden Vormittag von bis zu 50 Personen genutzt“.

Die Christdemokratinnen konnten sich überzeugen, wie notwendig und wertvoll diese Einrichtung ist.  Eine wertschätzende und akzeptierende Haltung gegenüber den Drogenabhängigen ist die Grundlage in der Drogenarbeit. Das heißt, die Helfer akzeptieren den Konsum der Klienten. Es wird nicht versucht die Sucht zu beseitigen, sondern die mit der Abhängigkeit entstehenden Probleme zu bewältigen. Es geht um die Sicherung des Überlebens in einem möglichst menschenwürdigen Umfeld.

Hier bekommen die Betroffenen konkrete Überlebenshilfe und werden dabei unterstützt, sich sowohl gesundheitlich als auch sozial zu stabilisieren.  Günstiges Essen, Möglichkeiten zum Duschen oder Wäschewaschen, eine Kleiderkammer – Angebote, die Abhängigen oftmals nicht selbstverständlich zur Verfügung stehen, bieten die Räumlichkeiten in der christlichen Drogenberatungsstelle. Die Mitarbeitenden dieser Anlaufstelle hören zu, helfen in der Krise oder unterstützen beim Umgang mit Behörden wie der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt. Die Christliche Drogenarbeit kooperiert mit weiteren sozialen Einrichtungen in der Stadt Wolfsburg und ist im Netzwerk der Niedersächsischen Drogenarbeit verankert. Hierdurch sind auch die Mitarbeiter auf neuestem Stand und können effektive Beratung fallspezifisch anbieten. Nur durch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist es möglich, die Beratung so breit aufzustellen.

Dafür bedankten sich die Sozialpolitikerinnen und betonten die Wichtigkeit dieser Arbeit mit dem Wunsch, dass sich immer ehrenamtliche Helfer zur Unterstützung finden.

„Mit Freude nimmt die CDU-Fraktion im Ortsrat Nordstadt zur Kenntnis, dass die lange geforderte Befestigung des Parkplatzes am AWO-Familienzentrum in der Franz-Marc-Str. jetzt vorgenommen wurde,“ sagt Fraktionssprecherin Angelika Jahns. Bereits vor einigen Jahren hat Ortsratsmitglied Helmut Krzywdzinski die Anregung hierzu eingebracht. Leider wurde diesem Wunsch nicht nachgekommen, sodass beim Hochwasser im Juni 2020 wieder sehr große Pfützen auf diesem Platz standen. Es ist dort sowohl für die AWO-Besucher oder Bediensteten als auch für Lehrkräfte der Leonardo-da-Vinci-Schule ein Problem gewesen, bei dieser Nässe Autos zu parken bzw. diese zu verlassen oder einzusteigen. Nachdem ich in der letzten Sitzung nochmals auf diese Problematik hingewiesen habe konnten wir jetzt feststellen, dass vor kurzem durch die Stadt eine Schotterbefestigung vorgenommen wurde lobt Jahns die Verwaltung. Hoffen wir jetzt , dass diese Befestigung ausreicht bei   starken Regenfällen das Wasser aufzunehmen und so riesige Wasserpfützen verhindert.   

Der AK Wirtschaft der CDU fordert eine Öffnung des geltenden Ladenschlussgesetzes in Niedersachsen mit dem Ziel, gerade in den

schwierigen Coronazeiten auch ohne einen konkreten Anlass und große Begleitveranstaltungen eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zu erlauben.

Dazu das Mitglied des Arbeitskreises der CDU Michael Sothmann: ,, Der Einzelhandel in Wolfsburg läuft bisher noch recht schleppend und erreicht noch nicht annähernd wieder die ursprünglichen Umsätze.

Von daher besteht im Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Wolfsburg die große Sorge, dass hier weitere Geschäfte auf der Strecke bleiben könnten und

die Innenstädte zunehmend veröden“.

Dabei geht es keinesfalls um eine generelle Öffnung der Geschäfte an allen Sonntagen, sondern um eine Erleichterung der bestehenden Öffnungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus ergeht die Anregung des AK Wirtschaft der CDU an die niedersächsische Landesregierung, zusätzlich in diesem Jahr die Advents-

Sonntage für den Verkauf im Einzelhandel zuzulassen, wie es in zahlreichen anderen Bundesländern, u.a. in NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen bereits

möglich ist.

„Mit diesen Maßnahmen könnte es gelingen, Kaufkraft in der Stadt zu halten und die Innenstädte attraktiver zu machen.“, hält der Vorsitzende des Arbeitskreises Thorsten Werner fest.

Ab dem 20 Mai lässt das Land Niedersachsen den Besuch in Alten- und Pflegeheimen wieder unter strengen Hygienevorschriften zu.  „Eine gute Nachricht für die Bewohner, die unter den Kontaktbeschränkungen gelitten haben,“ freut sich Ludmilla Neuwirth, die als CDU-Sozialexpertin bereits vor einigen Wochen Besuchsregeln für die Pflegeheime gefordert hatte. Die Corona-Kontaktsperren treffen die Bewohner von Pflegeheimen besonders stark. Eine soziale Isolation von Pflegeheimbewohnern birgt zudem nicht zu unterschätzende Gesundheitsrisiken.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner leiden unter den Kontakt- und Besuchsbeschränkungen. Sie wollen auch in dieser schweren Zeit ihre Angehörigen und Familien sehen. Das ist für mich sehr verständlich“,  so die stellv. Vorsitzende des Sozialausschusses, Ludmilla Neuwirth (CDU) und ergänzt „ Es ist dringend notwendig, Bewohnern von Pflegeheimen wieder von Angesicht zu Angesicht soziale Kontakte zu ihren Liebsten zu ermöglichen. Kein Mensch soll aufgrund seines Alters oder seiner Lebenslage von der Gesellschaft ausgegrenzt werden“.

Für die Heime ist die Einhaltung der Hygienevorschriften allerdings eine echte Herausforderung. Die Wolfsburger Pflegeheime haben umfassende und durchdachte Hygienekonzepte erarbeitet, um den Bewohnern den langersehnten Besuch von Angehörigen zum Beispiel über Gespräche am geöffneten Fenster oder in Bereichen, die über getrennte Ein- und Ausgänge verfügen, ermöglichen zu können. Ein solcher Besuch ist für alle Beteiligten ein Kraftakt und anders als früher nur nach der Vereinbarung eines festen Termins und unter strikter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich.

Die Christdemokraten appellieren aber auch an die Verantwortung jedes Einzelnen, den Infektionsschutz weiterhin konsequent vorbildlich umzusetzen. Die Öffnung sei menschlich wichtig, aber die Infektionsgefahr bestehe weiterhin.

„Es ist für viele Menschen sicherlich eine schöne Nachricht, dass Besuche im Altenheim wieder möglich sind.  Kontakt zu Angehörigen ist lebenswichtig und enorm bedeutend. Diese Kontaktsperre ging nicht nur mit Leid, sondern auch mit großer Verwirrung und gesundheitlicher Erschwerung einher. Viele kannten sich nicht mehr aus, hatten den Eindruck, sie werden nicht mehr gemocht und geliebt. Vertraute Kontakte sind weg“, betont Angelika Jahns, Mitglied des Sozialausschusses (CDU) und ergänzt „Es ist bestimmt für die Heimbetreiber mit sehr hohem und besonders organisatorischem Aufwand verbunden, aber sehr zu begrüßen, dass es losgeht.“

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Pflegeheime, die sich auch immer für eine Öffnung ausgesprochen haben und ebenfalls unter der besonderen Situation gelitten haben.

Erfolgreicher CDU-Antrag zur vollen Ausschöpfung bereitgestellter Mittel

Anders als ursprünglich vorgesehen, fließen nicht abgerufene Mittel der „Soforthilfe für gemeinnützige und kulturelle Einrichtungen, freie Träger, Vereine und ähnliche Organisationen und Einrichtungen“ nicht in den städtischen Haushalt zurück.
„Wir freuen uns, dass der Verwaltungsausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt ist, diese Mittel in die „Soforthilfe Wirtschaft“ umzuleiten.“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Christoph Michael Molar. Bis zum Fristende am 30. April seien 364 Anträge aus der Wirtschaft eingegangen, so Molnar weiter. „Dies übersteigt den angemeldeten Bedarf der Vereine bei weitem.“
Mit der Zusammenlegung der beiden Fördertöpfe ginge den Vereinen kein Geld verloren, hebt auch Thorsten Werner hervor, dessen Arbeitskreis Wirtschaft den CDU-Antrag erarbeitet hat. „Es werden lediglich ohnehin zur Verfügung gestellte städtische Mittel, die von den Vereinen nicht benötigt wurden, voll ausgeschöpft und sinnvoll genutzt.“, betont Werner. „Durch diese Maßnahme kann sichergestellt werden, dass alle Antragsteller, ob Vereine oder Wirtschaftsbetriebe, auch eine finanzielle Unterstützung erhalten.“

Wolfsburg. Der CDU Arbeitskreis Wirtschaft setzt sich weiterhin intensiv mit der aktuellen Situation der Gastronomie und Hotellerie in Wolfsburg auseinander. Durch die coronabedingten monatelangen Einnahmeausfälle entstehen große wirtschaftliche Herausforderungen für diese Betriebe. Seit Montag, dem 11. Mai, dürfen Gastronomiebetriebe unter strengen Auflagen auch wieder zum Vor-Ort-Verzehr öffnen. Es dürfen jedoch nur max. 50 % der vor der Corona bedingten Schließung vorhandenen Sitzplatzkapazitäten gleichzeitig belegt werden. Diese Kapazitätsbegrenzung ist insbesondere für kleinere Gastronomiebetriebe problematisch, die nicht auf eigene Fest- oder Tagungssäle zurückgreifen können. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist unter diesen Bedingungen kaum möglich.

Ein Lösungansatz um die Sitzplatzkapazitäten zu erweitern und höhere Umsätze zu generieren, wäre die Schaffung zusätzlicher Sitzplätze in der Außengastronomie. In der Porschestraße fallen für eine derartige Nutzung öffentlicher Flächen beispielsweise 1,60 Euro je m² und Tag als Sondernutzungsgebühr an. „Wir als Arbeitskreis Wirtschaft fordern die Stadt Wolfsburg dazu auf, verstärkt solche Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie zu erteilen und für die Dauer der Corona-Pandemie auf die Erhebung von Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Gleiches gelte selbstverständlich für Gastronomiebetriebe, die bereits schon jetzt über eine solche Sondernutzungserlaubnis verfügen. Auch hier hat eine Gebührenbefreiung zu erfolgen,“ so der Arbeitskreisvorsitzende Thorsten Werner.

Für das Hotelgewerbe gelten ähnlich strenge Auflagen. Der Stufenplan des Landes Niedersachsen sieht ab dem 25. Mai zurzeit neben einer maximalen Auslastung von 50% zudem noch eine Sperrfrist von 7 Tagen für die Neubelegung von Zimmern vor. Diese Sperrfrist ist insbesondere für Businessgäste nicht praktikabel, da deren Aufenthaltszeiten deutlich kürzer sind. „Das Hotelgewerbe in unserer Stadt ist auf die Businessgäste angewiesen. Eine Sperrfrist von 7 Tagen führe in der Praxis dazu, dass die vorgegebene maximale Auslastung von 50% in den Hotels noch weiter deutlich sinken würde. Ein wirtschaftlicher Hotelbetrieb ist so nicht möglich. Wir fordern den Wirtschaftsminister Bernd Althusman und sein Resort dazu auf, eine entsprechende Ausnahmeregelung von der Sperrfrist für Businessgäste zu schaffen. Durch entsprechende Gesundheitskonzepte in den Hotels ließe sich auch mit einer solchen Ausnahmeregelung der Schutz der Gäste und Mitarbeiter realisieren,“ so der Kreisvorsitzende der CDU Wolfsburg Christoph-Michael Molnar abschließend.

Auf dem Kreisparteitag der CDU Wolfsburg hatte das langjährige Ratsmitglied Rolf van Geuns-Rosch einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt Wolfsburg Kreisel verstärkt dazu  nutzen solle, Kunst im öffentlichen Raum verstärkt zu präsentieren. Der Kreisparteitag war diesem Antrag gefolgt und hat daraus einen Auftrag an die Politik formuliert.

Da die aktuelle Haushaltssituation die Umsetzung gegenwärtig und wohl auch in nächster Zeit nicht erlaubt, schlägt die CDU Ehmen/Mörse vor, die Flächen der Kreisel in Diesem Jahr mit Blumenwiesen zu bepflanzen bzw. Blumen auszusäen.

Aus Sicht der CDU hätte das folgende Vorteile: Zum einen würde deutlich, dass man die Idee von Herrn van Geuns-Rosch durchaus verfolgt. Man würde gleichzeitig dennoch der Haushaltssituation Rechnung tragen.

Beispiele von Bepflanzungen durch die Mörser Dorfgemeinschaft haben das in diesem Frühjahr schon gezeigt.

In Absprache z. B. mit Imkern könnte überlegt werden, welche Blumen für eine Aussaat oder Bepflanzung in Frage kommen. Man könnt damit auch noch einen positiven Beitrag zur Unterstützung der Bienen leisten.

Die Bepflanzung bzw. Aussaat kann ja auch durch Paten vorgenommen werden, die auch die Pflege oder Bewässerung der Blumen übernehmen. Dadurch würde das städtische Personal nicht zusätzlich belastet.

Abgesehen davon wären die blühenden Kreisel optisch Wertvolle Punkte im öffentlichen Raum. Sie würden ein positives Bild von der Stadt geben und eine positive Ausstrahlung auf die Betrachter und damit auf die Bevölkerung ausüben.

Aus Anlass der CoronaKrise und ihrer gravierenden Auswirkungen hatte die Stadt Wolfsburg einen Fond in Höhe von einer Million Euro aufgelegt. Damit sollten kurzfristig harte Einschläge bei Gewerbetreibenden durch den Lockdown gemildert werden.

Wie richtig diese Maßnahme ist, zeigt die Resonanz, die der Fonds ausgelöst hat. Bis zum genannten Ablauftermin der Beantragung am 30. April 2020 gingen bei der Stadt Wolfsburg bzw. der WMG weit über 600 Anträge von Betrieben ein.

Der Fonds war bereits deutlich vor dem 30.April ausgeschöpft.

Parallel dazu hat die Stadt Wolfsburg einen Fonds zur Unterstützung der Wolfsburger Vereine in Höhe von 500.000 € aufgelegt. Dieser war bis zum 30.04. weit weniger angefragt. Da bis zum Ablauf der Antragsfrist nur 16 Vereine Anträge gestellt haben, befinden sich noch Restmittel im Fördertopf für Vereine.

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg hat bei ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, dass die nicht abgerufenen Mittel aus dem Vereinsfonds für die lokale Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen.

Aus Sicht der CDU entsteht der Stadt Wolfsburg insofern keine Mehrbelastung, als die schon vorgesehen Mittel lediglich umgewidmet werden.

Die CDU bekräftigt Ihre Forderung, indem sie diese Umwidmung als Antrag stellt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Peter Kassel: „Viele Betriebe haben zwar fristgerecht Fördermittel beantragt. Aufgrund der hohen Zahl – weit über 600 Betriebe – gehen aber viele Gewerbetreibende leer aus, weil sie, warum auch immer, erst mal gezögert haben. Selbst die noch verbleibenden Mittel aus dem Vereinsfonds reichen nicht aus, alle schon gestellten Anträge entsprechend zu bewilligen“.

Die Idee wurde bereits im Vorfeld im neu eingerichteten Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Wolfsburg diskutiert. Dieser begrüßt ausdrücklich, dass sich die Ratsfraktion dieses Themas angenommen hat und entsprechend einen Antrag einreichend wird. 

Dazu der Aufsichtsratsvorsitzende der WMG und Mitglied des AK Wirtschaft der CDU Wolfsburg, Harald Vespermann: Aus Sicht der CDU muss jedes vorhandene Mittel ausgeschöpft werden, um die lokale Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu stärken. Wir werden in enger Zusammenarbeit zwischen CDU und Wirtschaftsdezernat weitere Maßnahmen erarbeiten“.